SPD Höchstadt

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

als älteste demokratische Partei Deutschlands war die SPD stets der Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft und sich jeder Diktatur widersetzt. Dieser Tradition verpflichtet wollen wir als Ortsverein zu einer Politik beitragen, welche die Menschen in unserem Lande in den Mittelpunkt stellt. Wir alle sind gefordert, Bildung, Gesundheit, Kultur, unser Rechtssystem, Sicherheit und vor allem unsere Umwelt nicht zur bloßen Ware werden zu lassen.

Die SPD-Höchstadt repräsentiert diese Werte und setzt sich dafür ein.

Gerne nehme ich auch Ihre persönlichen Anliegen entgegen. Bitte zögern Sie nicht, mich jederzeit zu kontaktieren, wenn Sie Probleme, Anregungen oder Wünsche haben.

Herzlich Ihr

Norbert Bechstein

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum Rücktritt der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer:

„Frau Haderthauer ist über ihre Arroganz und Überheblichkeit gestolpert: Wer als Ministerin staatsanwaltliche Ermittlungen wahlweise als Sommertheater, Empörungswelle und Skandalhysterie verspottet, der disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Es gibt Dinge, die gehören sich nicht! Dazu zählt auch, einen verurteilten Straftäter zu benutzen, um sich persönlich zu bereichern. Wer dann noch die Chuzpe hat, dieses fragwürdige Geschäftsmodell als idealistisches Wohltätigkeitsprojekt zu maskieren, dem fehlt jeder moralische Kompass. Deswegen war ihr Rücktritt längst überfällig.

Horst Seehofer hat das viel zu spät erkannt und wurde durch den Druck der SPD zum Getriebenen. Erst die beiden unabhängigen Rechtsgutachten, welche die bayerische SPD in Auftrag gegeben hatte sowie die terminierte Landtags-Sondersitzung machten den Rücktritt der Staatskanzleichefin unvermeidlich. Als angeschlagener Ministerpräsident oder wie die Briten sagen, als 'lame duck', fehlen Horst Seehofer die Kraft und inzwischen auch die Macht, seine selbstgefällige, in 'Schmutzeleien' geübte, Ministerriege im Zaum zu halten.“

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Negative Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus in der Grenzregion befürchtet

Die Menschen entlang der bayerisch-böhmischen Grenze sind besorgt. Der Grund: Die geplante PKW-Maut. Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter von beiden Seiten der Grenze sind sich auf der Regionalkonferenz in Waidhaus weitgehend einig: Die Maut hätte fatale Folgen für die bayerisch-böhmische Grenzregion.

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, örtliche Abgeordnete aus Neustadt/Waldnaab und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, sagte nach dem Treffen: "Die Tatsache, dass Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowohl aus der Nordoberpfalz als auch aus Tschechien meiner Einladung gefolgt sind, zeigt die große Besorgnis um den gemeinsamen Wirtschaftsstandort, die die Mautpläne auslösen."

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PKW-Mautpläne: Pickerl-Wahnsinn droht

von BayernSPD
23. Juli 2014 | Verkehrspolitik

Kommt diese Maut, dann ziehen alle anderen EU-Länder nach!

Verheerende Wirkung auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus, Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert

Die geplante deutsche PKW-Maut stößt in der Grenzregion zwischen Oberbayern und Oberösterreich auf großen Unmut.

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