SPD Höchstadt

Der SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wirft den schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund verheerende Versäumnisse beim Mieterschutz vor. Seit über 20 Jahren liegen die notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch, wie Ude in seiner Rede auf dem Deutschen Mietertag am Freitag in München betonte. Aber erst jetzt rücke die CSU im Wahljahr bei der Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent binnen drei Jahren etwas von ihrem ideologischen Widerstand ab.

"Doch in vielen weiteren zentralen Fragen mauert Schwarz-Gelb weiter. Die offizielle Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt die günstigeren Altmieten außen vor - eine unsachgemäße Bevorzugung der Vermieter. Und bei der Wiedervermietung von Wohnungen gibt es bislang gar keine Begrenzung der Mieterhöhung! In München sind das bisweilen 30, 40 oder gar 50 Prozent Plus. Das ist nackter Machtmissbrauch und mit nichts zu erklären, als mit der Gier des Vermieters. Die SPD wird das ändern und die Erhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.

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Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Vorgänger der SPD, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein durch Ferdinand Lassalle gegründet.

Stimmen aus der SPD Erlangen-Höchstadt zum Jubiläum:

Christian Pech

Landratskandidat und SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Erlangen-Höchstadt, stellv. Vorsitzender der SPD Erlangen-Höchstadt:
„Gerechtigkeit war eines der zentralen Themen bei der Gründung der SPD, in den vergangenen 150 Jahren wurden nicht zuletzt durch die SPD große Fortschritte in Deutschland gemacht, das Thema Gerechtigkeit ist heute immer noch genauso aktuell wie vor 150 Jahren. Wir brauchen eine wirkliche Steuergerechtigkeit – die Menschen sehen, sehen wie viel Steuern sie zahlen müssen, haben aber das Gefühl, dass andere mit Konten im Ausland Millionen an den deutschen Steuerbehörden vorbei transferieren. Auch bei uns im Landkreis ist Gerechtigkeit – vor allem soziale Gerechtigkeit immer noch ein aktuelles Thema. Bezahlbarer Wohnraum in unseren Gemeinden – vor allem auch für die jüngere Generation, die gerne an ihrem Wohnort bleiben würde, sich aber die Grundstücks- und Mietpreise nicht leisten kann.
Die SPD hat gezeigt, dass sie erfolgreich für die gerechte Sache kämpft. Diese erfolgreiche Arbeit der SPD müssen wir für den Landkreis Erlangen-Höchstadt fortsetzen. Dafür möchte ich mich als Landrat einsetzen.“

Alexandra Hiersemann

Kandidatin zur Landtagswahl
„Vieles, was wir heute für selbstverständlich halten, ist das Verdienst auch und vor allem der SPD in Bayern:
Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten bayerische SozialdemokratInnen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner am Wiederaufbau eines demokratischen und modernen Freistaats und verankerten so wesentliche Inhalte wie Bürgerbeteiligung und den freien Zugang zu Bayerns Naturschönheiten in der Bayerischen Verfassung. Sozialer Wohnungsbau, Wissenschaft und Bildung waren damals wie heute die Ziele der SPD - Themen von brennender Aktualität!
Das ist und bleibt sozialdemokratische Politik zur Gestaltung unserer Gesellschaft“ erklärte die SPD-Landtagskandidatin im Stimmkreis Erlangen-Höchstadt, Alexandra Hiersemann.

Martina Stamm-Fibich

Kandidatin für die Bundestagwahl
„Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nehmen die Grundforderungen der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auf und haben ihr sozialdemokratisches Verständnis in der Auseinandersetzung mit ihrer liberalen Interpretation erhalten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer darauf bestanden, dass Freiheit neben formellen auch materielle Voraussetzungen hat. Über die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichheit der Startchancen hinaus, geht es um die Gleichheit der grundlegenden Lebenschancen, um Gerechtigkeit im Sinne gleicher Freiheit. Und – so lehrte es die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung – Freiheit und Gerechtigkeit können nur dann verwirklicht werden, wenn wir solidarisch füreinander eintreten. Dies gilt auch für den Bundestagswahlkreis die Stadt Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt. Nur mit Solidarität werden wir unsere Region in der Balance halten.“

Konrad Gubo

Kandidat zur Bezirkstagswahl Die historischen Beweggründe der SPD sind auch nach 150 Jahren noch aktuell – wir verstehen uns als die Stimme für die Menschen, die oft sprachlos sind und kein Gehör finden – seien es alte, kranke oder behinderte Mitbürger, sowie Menschen in persönlichen Notlagen. Nicht zu vergessen seien auch die Anstrengungen zur Verständigung der Völker in Europa.
Dafür wollen und werden WIR als SPD – Fraktion des Bezirkstages unsere Energie einsetzen.

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Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?

Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.

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