Die Bundeswehr wird 2024 die MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen in Mali verlassen. Aber es wird nicht wieder wie in Afghanistan. Dafür …
Pünktlich vor dem Weltwassertag hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der Klimaveränderungen und …
Endlich kommen das Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz. Wer behandelt Sie im Krankenhaus? Wer baut neue Windräder und …
Wir treiben die Modernisierung von Schiene, Straße, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Dazu ermöglichen wir …
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
In der Ausgabe unseres Newsletters vom April 2021 berichtete ich zuletzt von Duogynon und der mangelhaften Aufklärung dieses …
In der Groko war es einfach nicht möglich, den übergroßen Bundestag zu verkleinern. Die Union, vor allem die CSU, hat schlichtweg gemauert. …
Der Bundestag verabschiedet eine gesetzliche Verpflichtung der Ärztekammer, auf Diskriminierung bei queeren Menschen zu verzichten. …
Seit mehr als 10 Jahren kämpft die SPD für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen …
Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher …
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