Rede zum Haushalt 2022 von Andreas Hänjes

25. Juli 2022

In der Stadtratssitzung vom 18.07.2022 wurde der Haushalt der Stadt Höchstadt für das Jahr 2022 denkbar knapp verabschiedet - mit 11 zu 10 Stimmen (einige Stadträte hatten bei der Sitzung gefehlt). Hier kann man die Rede von unserem Stadtrat Andreas Hänjes vor der Abstimmmung nachlesen:

"Lieber Gerald, Liebe Stadträte von der SPD, von den Grünen, von den Freien Wählern und der CSU, Liebe Verwaltung, Liebe Zuhörer,

Wir, Erik Lukaszewicz und ich, stimmen dem Haushaltplan 2022 zu. Wenn ich daran erinnern darf haben wir von der SPD schon dem letzten Haushalt ohne großes Zögern zugestimmt. Wir konnten zum wiederholten Male sehen, dass es kein besonders spektakulärer Haushalt mit einem besonderen großen oder umstrittenen Projekt war. Sondern es war, im zweiten Corona-Jahr, ein vernünftiger Haushaltsplan für die zweite Hälfte des vergangenen Jahres. Ja und was soll ich sagen, dieses Jahr ist er schon irgendwie spektakulär, nein, nicht weil es noch einen Monat später ist als letztes Jahr, sondern weil er nicht nur vernünftig, sondern vorsichtig sparsam ist. Und verantwortlich dafür ist eine vernünftige Finanzpolitik unserer Stadt, weil so vieles unklar ist. Wie hält unsere Stadt, unsere Gesundheitsfürsorge, unsere Bürger, unsere Betriebe das dritte Jahr der Pandemie aus? Wegen einer durchgeknallten rücksichtlosen Staatsführung und deren rückwärtsgewandter Territorialansprüche in unserem Europa steht die ganze Welt Kopf. Und keiner weiß, wir in Höchstadt auch nicht, werden noch mehr Flüchtlinge kommen, werden wir weiterhin in Frieden und Freiheit leben können. Werden wir unserer Energie bezahlen können oder können wir sie überhaupt bekommen. Können wir unseren Wohlstand sichern oder werden wir auch wieder Verzicht lernen, wie die Generationen vor uns. Ich habe mich in den letzten Jahren oft beschwert über die Vernachlässigung unserer Straßen. Der Unterschied bei der SPD-Fraktion zu den anderen Gruppierungen ist aber der, dass wir es schon immer angemahnt haben - und nicht erst, seit die Anwohner nicht mehr für die Instandsetzung herangezogen werden. Seit diesem unerträglichen Schnellschuss der bayerischen

Staatsregierung bestehend aus CSU und Freien Wählern bei der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung wird es aber für jede bayerische Kommune immer schwieriger Straßen auf eine gerechte und sachgerechte Art und Weise in Stand zu halten oder wieder in Stand zu setzen. Dieses Jahr werde ich nicht fordern oder bitten, irgendeine Straße, bei welcher noch keine Arbeiten begonnen wurde, vorzuziehen oder mit aufzunehmen in den Maßnahmenkatalog. Und dies machen der Kollege Lukaszewicz und ich, weil wir sehen, dass unsere aktuellen Projekte ins Stocken geraten sind. Die [Baustelle in der] Steinwegstraße steht seit Monaten. Die Martinetstraße wird gefühlt niemals fertig. Die Inastraße, eine sehr wichtige Straße in Höchstadt Süd, seit langem unterbrochen durch eine Baustelle. Dies geschieht nicht, weil wir falsch geplant haben oder weil, mit Verlaub, der Bürgermeister und die gestaltende Mehrheit in der Vergangenheit geschlafen haben. Sondern, weil den Firmen die Facharbeiter fehlen, weil Material fehlt, weil die Lagerhallen teilweise leer sind, weil Lieferketten unterbrochen sind, weil für Baustoffe wie Pflastersteine und Kunststoffabwasserrohre Tagespreise aufgerufen werden. Und daran ist auch nicht der Bürgermeister oder die Freien Wähler oder die SPD schuld, sondern die weltweite Pandemie, unendliches Elend in Ländern, aus denen wir die Rohstoffe oder die einfachen Arbeiten bekommen. Falsche Personal- und Logistik-Planungen bei Weltfirmen, Mehrere kriegerische Auseinandersetzungen und Reiche, welcher mit gesteuerter Verknappung von Rohstoffen oder Energie Preise in die Höhe treiben und Staatsführungen, welche andere erpressen und so weiter. Ich versuche hier nicht irgendetwas auf die Weltpolitik zu schieben. Aber sind wir mal ehrlich: so ist es zurzeit überall. Die Nudeln werden teurer, es fehlen Erzieherinnen und anders Fachpersonal, Brennholz gibt es nur für Altkunden, Speiseöl wird immer teurerer wird aber trotzdem gehortet, Handwerker sind zwar ausgelastet aber im Superstress und jeder hat Angst vor der nächsten Strom- oder Gasrechnung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Höchstadt vernünftig weitermacht. Und das bedeutet, dass man an den guten Ideen festhält und Projekte weiterverfolgt, welche bereits begonnen wurden oder deren Finanzierung steht. Wir brauchen noch bezahlbare Wohnungen, wie zum Beispiel in der Kerschensteinerstraße, und wir halten fest an der Idee einer renovierten Eishalle. Und wir müssen natürlich auch Vorbild sein in unserer Haushaltsführung und deshalb ist es diesmal etwas vorsichtiger. Es wird vieles zwar beachtet und etwas in die Ferne gerückt, aber nicht aus den Augen verloren. Wir, die SPD, stimmen dem Stellenplan der Beamten und der Angestellten zu.

Wir möchten an dieser Stelle aber wieder an die wirklich schon sehr alte Forderung der Höchstadter SPD erinnern, dass es ein besseres, in die Zukunft gerichtetes, Mitarbeitermanagement geben muss. Es sollte endlich mal die Mitarbeiterzufriedenheit evaluiert werden. Es gibt verschiedene Parameter, an welchen jeder feststellen kann, ob es nicht nur läuft, sondern ob es richtig läuft. Krankheitstage, Verweildauer der Mitarbeiter, Versetzungswünsche, Lehrgangsangebote um nur ein paar zu nennen. Dies wurde von der SPD schon oft zu bedenken gegeben und das nenne ich wieder, damit sich irgendwann etwas tut zum Besseren der Mitarbeiter. Ein kleiner Anfang wäre, dass der schon lange versprochene genaue Aufgabenkatalog oder ein Organigramm der Verwaltung mit genauen Stellenbeschreibungen endlich ausgearbeitet und vorgelegt wird. Wir von der SPD sind für die Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes und der Grundsteuer von 320 von Hundert. Wir bereits in den Haushaltsvorberatungen von mir genannt, werden wir aber für das Haushaltsplan 2023, den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragend, eine deutliche Anhebung der Gewerbsteuer beantragen. Weiterhin hoffe ich, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Versprechen einhalten und den Grundstücksspekulanten eine Grundsteuer C bescheren wird. Sollte diese Grundsteuer C Gesetz werden, werde ich unverzüglich eine deutlich höhere Grundsteuer C für die Leerstände in Höchstadt beantragen. Grundsätzlich stimmen wir dem Verwaltungshaushalt zu, weil er, wie schon seit Jahren, vernünftig ist. Wir stimmen dem Vermögenshaushalt ohne Wenn und Aber zu. Eine Bemerkung muss ich aber trotzdem noch machen: Ich habe mich gefreut, dass der Bürgermeister und die Freien Wähler auf die ständigen Forderungen und Bitten der CSU und der SPD eingegangen sind und endlich der Planung eines echten Flächennutzungsplanes anzugehen. Und dann war ich froh, dass alle zusammen im alten Stadtrat den Prozess vernünftig angefangen haben Und im neuen Stadtrat dann auch ein guter Kompromiss gefunden wurde, zuerst auch mit der Meinung der Höchstadter Grünen. Mit Erstaunen habe ich dann zuerst die komplette Ablehnung des Kompromisses durch die Höchstadter Grünen zur Kenntnis genommen. Ich habe mich nicht gefreut, als die Höchstadter Grünen sich eines Werkzeuges, nämlich eines Bürgerbegehrens bemächtigten wollten, um eine sinnvolle längerfristige Stadtplanung zu verhindern.

Aber so wie es aussieht, schaffen sie es nicht, und so fordere ich den Bürgermeister jetzt ausdrücklich auf, jetzt endlich den von uns ausgearbeiteten und abgestimmten Flächennutzungsplan mit Antrag zur Genehmigung an die nächsthöhere Verwaltungsbehörde weiterzugeben, damit das Landratsamt Erlangen-Höchstadt ihn genehmigen kann. Wir stimmen dem Finanz- und Investitionsplan der Stadt Höchstadt für den Planungszeitraum bis 2023 zu. Der Ermächtigung des Bürgermeisters, Kassenkredite bis zum in der Haushaltssatzung vorgesehen Höchstbetrag zu den jeweiligen günstigen Tageskonditionen zu nehmen, stimmen wir ebenso zu. Mit der Bildung der vorgeschlagenen Haushaltseinnahme- und -ausgabereste besteht Einverständnis.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."

Manuskript von Andreas Hänjes für die Haushaltsrede 2022. Es gilt das gesprochene Wort.

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